Das Mindestlohngesetz ist ein erster Ansatz der Altersarmut entgegenzuwirken. Es ist sehr wichtig, jetzt die Weichen neu zu stellen, damit die Auswirkungen der Absenkung des Rentenniveaus in 2030 abgemildert werden.
Leider ist das Gesetz mit zu viel bürokratischen Aufwand verbunden und in vielen Teilen realitätsfremd. Wir beglückwünschen Frau Nahles, unsere Bundesarbeitsministerin, dazu, dass sie die Amateurspieler zur Ausnahme zu erklären. Sie werden nicht mehr wie Arbeitnehmer behandelt, weil bei ihnen das Geld nicht im Vordergrund steht. Wir wünschen uns genau so viel Pragmatismus, wenn es um die Minijobs, insbesondere im Ehrenamt, geht. Hier brauchen die Organisationen Flexibilität bei der Arbeitszeit. Im Einvernehmen mit den Mitarbeitern sollte dem nichts entgegenstehen. Vielen Organisationen steht zur Unterstützung ein Minijobber bzw. –jobberin zur Verfügung mit maximal 50 Stunden im Monat. Bei kleinen Organisationen sowie Betriebe, die sich sehr individuell auf die Wünsche ihrer Kunden einstellen müssen, brauchen wir Jahresarbeitszeiten und Jahresentgelte. Unterjährig müssen die Stunden in Absprache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach den betrieblichen Anforderungen erbracht werden können. Hier behindern im Moment die wöchentlichen Dokumentationspflichten sowie die Begrenzung der Überstunden.
Das Gesetz konterkariert mit seinen Dokumentationspflichten das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. In vielen Betrieben wurde eine Vertauensarbeitszeit eingerichtet. Jetzt müssen die Mitarbeiter bis zu einem Bruttolohn in Höhe von 2.985 € monatlich wöchentliche Meldungen machen. Das passt nicht zusammen und verschlechtert die Unternehmenskulturen. Errungenschaften, die die Personalpolitik über viele Jahre aufgebaut hat, gehen verloren.
Wir fordern die Bundesregierung auf, in beiden Bereichen dringend Nachbesserungen vorzunehmen. Ferner fordern wir sie auf, nachhaltige Konzepte zur Reduzierung und Verhinderung der Altersarmut zu installieren. Die Gesellschaft kann sich nicht leisten hier länger zuzusehen. Es besteht dringender Handlungsbedarf.