Kürzung der Zuschüsse für die Täterarbeitseinrichtungen

Offener Brief gegen die geplante Kürzung der Zuschüsse für die Täterarbeitseinrichtungen (TAE) Landesregierung spart an gewaltbetroffenen Frauen und Kindern

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende,

der Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz e.V. protestiert in aller Schärfe gegen die Einsparungen für die Täterarbeitseinrichtungen. Die Arbeit mit Tätern in engen sozialen Beziehungen war in Rheinland-Pfalz vorbildlich, auch für andere Bundesländer, wenn auch bei weitem nicht ausreichend. Familiäre Gewalt wird immer weniger geduldet, wie die steigende Zahl der Strafanzeigen in Rheinland-Pfalz beweist, andererseits werden immer mehr Frauen, Kinder und Jugendliche Opfer von Mobbing und Stalking-Gewalt, nicht zuletzt durch die neue Internet-Kriminalität. Frau Katharina Raue, MdL, Bündnis 90/Die Grüne hat dies auf den Punkt gebracht:" Gewalt darf nirgendwo toleriert werden. Gerade im familiären Umfeld sind die Opfer besonders schutzlos. In diesem Zusammenhang ist die Täterarbeit besonders wirksam, denn sie wirkt präventiv."

Opferschutz kommt in Rheinland-Pfalz über 80 % Frauen zugute. Die Kürzungen betreffen daher hauptsächlich Frauen und Kinder. Wir fordern jedoch, dass gerade die Förderung der Täterarbeitseinrichtungen von einem Beitrag zur Tragung der Schuldenlasten ausgeklammert ist. Der Hebel der Schuldenbremse ist vorallem auf die Luxusbereiche unserer Gesellschaft (Nürburgring, Fußballstadien) anzusetzen, nicht aber in einem Bereich, der für die Menschenwürde existenziell wichtig ist und dessen Vernachlässigung durch die hieraus entstehenden Folgekosten (Behandlungs- und Therapiekosten, JVA-Aufenthalte) gerade der Schuldenbremse zuwider läuft.

Der Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz e.V. fordert den rheinland-pfälzischen Landtag auf, sich nicht nur gegen die Kürzung der Fördermittel auszusprechen, sondern diese landesweit mit einem Betrag von 200.000,00 € zu erhöhen. Täterarbeit ist eine zukunftsorientierte Investition und präventive Maßnahmen zeichnen sich dadurch aus, dass sie nachhaltig wirken und Einsparungen in anderen Bereichen als finanzielle Konsequenz haben.
Durch die beabsichtigte Mittelkürzung ist die hervorragende Arbeit in den Bereichen „Gewalt in engen sozialen Beziehungen" und „Opferschutz" gefährdet; damit sind auch Frauen und Kinder schutzloser geworden.
Wir fordern, die Finanzierung aller Täterarbeitseinrichtungen wie bisher fortzusetzen bzw. diese auszubauen. Ihre beabsichtigten Maßnahmen sind ein frauen- und gewaltpolitischer Rückschritt und lassen die bisherigen Investitionen vergeudet sein. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft den Kampf gegen „Gewalt in engen sozialen Beziehungen", Stalking und Mobbing vorbildlich führt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Kahl-Jordan
- Vorsitzende - 

 

Nachrichtlich an

Frau Petra Elsner, MdL frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
Frau Hedi Thelen, MdL, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landesfraktion
Frau Anne Spiegel, MdL, Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
Frau Katharina Raue, MdL
Frau Malu Dreyer, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
Herrn Hendrik Hering, Fraktionsvorsitzender
Frau Julia Klöckner, Fraktionsvorsitzende
Herrn Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender